AGARP: „Zusammenarbeit braucht klare Regeln: Das Recht auf freie Religionsausübung ist kein Freiticket für Gesetzeswidrigkeit“

Anlässlich des heute vorgestellten Gutachtens der Landesregierung zur Bewertung von den vier islamischen Verbänden, um über die Fortsetzung der Gespräche für einen Vertrag zur freien Religionsausübung zu entscheiden, erklärt die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz (AGARP) folgendes:

Anlässlich des heute vorgestellten Gutachtens der Landesregierung zur Bewertung von den vier islamischen Verbänden, um über die Fortsetzung der Gespräche für einen Vertrag zur freien Religionsausübung zu entscheiden, erklärt die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz (AGARP) folgendes:

Podiumsveranstaltung von BZI und Agarp in Mainz DGB-Haus

In einer gemeinsamen Podiumsveranstaltung von BZI und Agarp in Mainz ging es darum, welche Folgen der Abschluss des NSU-Prozesses in München hat. Nach den Begrüßungen durch Kemal Gülcehre, Serkan Genc und Miguel Vicente hielt Isabella Greif einen Einführungsvortrag. Anschließend diskutierten Barbara John, Seda Başay-Yıldız, Ahmet Günes, Memet Kilic, Isabella Greif mit Devrimsel Deniz Nergiz über den Ablauf des Prozesses, über die Urteile und über die Konsequenzen für die Familien der Opfer und für unsere politische Gemeinschaft. Am Ende durfte ich ein Schlusswort sprechen. Alle waren darin einig, dass der Prozess der Aufarbeitung trotz des starken politischen Drucks noch längst nicht abgeschlossen ist und dass das Vertrauen der Zivilgesellschaft zu den staatlichen Organen/Institutionen stark beschädigt wurde. Memet Kilic wiederholte im Namen des BZI seinen Vorschlag zur Einrichtung einer Enquete-Kommission im Bundestag, was von allen Anwesenden unterstützt wurde. Frau Seda Başay-Yıldız bemängelte, dass im Gerichtssaal der Staat seine Macht gegen Rassisten nicht ausreichend eingesetzt hatte. Ich wies darauf hin, dass es heute in der Politik im Allgemeinen auch das Gleiche passiert. Frau John, die sich als Ombudsfrau intensiv für die Hinterbliebenen der Opfer einsetzt, drückte ihre Bewunderung für die Kraft und das friedliche Verhalten der Familien aus. Wir erlebten einen intensiven Abend mit vielen objektiven Informationen und vielen Emotionen, der klar machte, dass wir eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber brauchen, wie verlorenes Vertrauen wieder hergestellt werden kann.

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